Dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Schulessen?

Auch die CDU unterbreitete dem Landtag einen Vorschlag zur Senkung der infolge der Inflation vielerorts heftig gestiegenen Preise für Schul- und Kitaessen: Jedes Essen solle in diesem Jahr mit einem Euro aus dem Härtefallfonds des Landes bezuschusst werden. Es sei eine Tatsache, dass Eltern aufgrund der gestiegenen Preise Kinder vom Schul- oder Kitaessen abmeldeten, weil es ihnen zu teuer geworden sei.

Antragsberechtigt sollten laut CDU die Caterer sein. Redner anderer Fraktionen äußerten Zweifel, ob die Unterstützung in vollem Umfang bei den Eltern ankommen würde. Die Union scheiterte mit ihrem Vorstoß.

Auch Rot-Rot hat offenbar Zweifel, dass ein dauerhaft abgesenkter Mehrwertsteuersatz umfassend zur Senkung der Elternkosten genutzt wird. In ihrem Antrag für die Bundesratsinitiative fordern SPD und Linke: "Dabei soll sichergestellt sein, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz von den Anbietern an die Familien weitergegeben wird und damit die dringend notwendige Entlastung bewirkt." Einer Umfrage des Verbandes deutscher Schul- und Kitacaterer vom Dezember 2022 zufolge haben im vergangenen Jahr 89 Prozent der Cateringunternehmen in Deutschland ihre Preise für Kita- und Schulessen erhöht. 82 Prozent rechnen demnach damit, dass 2023 weitere Erhöhungen folgen werden. Verantwortlich dafür seien gestiegene Kosten für Energie, Kraftstoffe und Lebensmittel.

Ein Mittagessen für Kita-Kinder kostet dem Verband zufolge derzeit im Schnitt zwischen 3 und 3,50 Euro, ein Essen für Grundschulkinder zwischen 4 und 4,50 Euro und ein Essen für Kinder an weiterführenden Schulen bis zu 5 Euro.

Der Verband fordert seit langem eine kostenfreie Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder in Deutschland. Vorbild seien andere europäische Länder wie Frankreich und Finnland. Sie zeigten seit Jahrzehnten, dass eine gesunde, kostenlose Mittagsverpflegung möglich sei und und positive Auswirkungen auf Bildungsgerechtigkeit und Krankheitsprävention habe.